Ihre Zustimmung zu Vertragsbedingungen

Was Sie jetzt wissen müssen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 27. April 20211 entschieden, dass Banken bei Vertrags- bzw. Entgeltänderungen die aktive Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen. 

Hintergrundinfos

Wie haben es die Banken vorher gemacht?

Bisher haben wir Sie im Voraus über geplante Änderungen unserer Vertrags- oder Entgeltbedingungen informiert, und zwar zwei Monate, bevor sie wirksam wurden. Nach der sogenannten Zustimmungsfiktion galten diese Änderungen als akzeptiert, wenn Sie nicht innerhalb dieser zwei Monate widersprochen haben. Das ist der Änderungsmechanismus, um den es im BGH-Urteil vom April 20211 geht.

Was ändert sich mit dem BGH-Urteil?

Sie müssen künftig aktiv zustimmen, wenn wir unsere Vertragsbedingungen, Leistungen und Entgelte ändern.

Tipp: Unterstützen Sie uns, Papier zu sparen und Ressourcen zu schonen. Beantragen Sie noch heute mit nur wenigen Klicks Ihren Online-Zugang und erledigen Sie zukünftig Ihre Bankgeschäfte ganz bequem online, papierlos und nachhaltig. Wir beraten Sie dazu gern und freuen uns auf Sie.

Was müssen Sie jetzt tun?

In den vergangenen Tagen haben wir Sie über unterschiedliche Medien über die Zustimmungserfordernis zu unseren Allgemeinen Geschäfts- und Sonderbedingungen sowie unserem Preis- und Leistungsverzeichnis informiert. Sämtliche Dokumente wurden Ihnen am 9. April 2022 in Ihr persönliches elektronisches Postfach (Bereich Nachrichten) oder sofern Sie aktuell noch eine andere Versandart mit uns vereinbart haben, im März 2022 per Post zugestellt.

Ihr Einverständnis können Sie uns über folgende Wege mitteilen:

  • Ab Ende April erhalten Sie im OnlineBanking und der neuen VR Banking App einen entsprechenden Hinweis nach der Anmeldung. Die Zustimmung erteilen Sie mit einem Klick.
  • Sofern Sie die Unterlagen im März 2022 postalisch erhalten haben, senden Sie uns bitte das beigefügte Rücksendeformular unterzeichnet zu oder geben Sie es in einer unserer Filialen ab. Alternativ können Sie auch den QR-Code auf Seite 2 des Anschreibens für die Zustimmung verwenden. Scannen Sie den Code mit Ihrem Smartphone ab, Sie werden automatisch auf die entsprechende Zustimmungsseite geleitet.
  • Falls Sie die Post bereits vernichtet haben, können Sie Ihre Zustimmung alternativ auch in einer unserer Filialen mündlich abgeben. In diesem Fall bestätigen wir Ihnen die Zustimmung schriftlich.

Sofern Sie Mitkontoinhaber eines Gemeinschaftsstammes sein sollten, überträgt sich Ihre Zustimmung ebenfalls auf diese Kundenstämme.

Alle sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und unserem Hause bleiben unverändert gültig. Diese Vereinbarung stellt für Sie keinen Verzicht auf etwaige Ansprüche aus der bisherigen Geschäftsbeziehung dar.

Antworten auf Ihre Fragen

Muss ich sofort zustimmen, wenn Sie mich dazu auffordern?

Nein, Sie können Ihre Zustimmung auch zu einem späteren Zeitpunkt geben. Wir bitten Sie jedoch, sich schnell zu unseren aktuellen Entgelt- und Vertragsbedingungen zurückzumelden. Denn eine gute und vertrauensvolle Geschäftsbeziehung mit Ihnen ist uns sehr wichtig. Und hierzu gehört eine aktuell gültige Vertragsgrundlage.

Tipp: Sie können Ihre Zustimmung jederzeit direkt in Ihrem Online-Banking oder über den QR-Code geben, den wir Ihnen per Post geschickt haben. Das geht ganz einfach und bequem mit wenigen Klicks. Haben Sie noch keinen Online-Zugang? Erledigen Sie zukünftig alles direkt online. Wir beraten Sie dazu gern und freuen uns auf Sie.

Ich habe wegen meiner Zustimmung noch keinen Brief bekommen. Woran liegt das?

Wir vereinbaren mit allen unseren Kunden die Grundlage unserer Geschäftsbeziehung neu. Gerade wenn wir schriftlich mit Ihnen kommunizieren, sind wir sehr sorgfältig und achten auf ein ressourcenschonendes Vorgehen. Unsere Kunden mit einem elektronischen Postfach erhielten das Anschreiben über den digitalen Weg, haben Sie mit uns einen anderen Versandweg vereinbart, wurden die Unterlagen bereits im März postalisch versandt.

Tipp: Sie schonen Ressourcen und sind nachhaltiger unterwegs, wenn Sie für die Kommunikation mit uns das elektronische Postfach des OnlineBankings nutzen. Erledigen Sie zukünftig alles direkt online. Wir beraten Sie dazu gern und freuen uns auf Sie.

Wie kann ich Unterlagen auf digitalem Wege bekommen und damit Ressourcen schonen?

Nachhaltigkeit ist auch uns ein wichtiges Anliegen. Nutzen Sie einfach das OnlineBanking oder die VR Banking App mit dem elektronischen Postfach. Sie bekommen dort alle Informationen rund um die Zustimmung zu unseren Entgelt- und Vertragsbedingungen – digital und nachhaltig.

Erledigen Sie zukünftig alles direkt online. Wir beraten Sie dazu gern und freuen uns auf Sie.

Werden die Preise jetzt erhöht?

Nein. Zuletzt gezahlte Preise und vereinbarte Sonderkonditionen bleiben unverändert.

Verliere ich durch die Zustimmung Ansprüche gegen die Bank?

Etwaige Ansprüche gegenüber der Bank aus der Geschäftsbeziehung in der Vergangenheit werden durch die Zustimmung nicht berührt.

Muss ich bei Zustimmung künftig Negativzinsen bezahlen?

Nein. In unserem Preis- und Leistungsverzeichnis ist ein Passus zu Verwahrentgelten auf Einlagenkonten enthalten. Die aktuelle Zustimmung bezieht sich aber nicht auf die Vereinbarung von Verwahrentgelten mit Ihnen. Hierfür bedarf es einer einzelvertraglichen Regelung zwischen Ihnen und unserem Institut.

Gilt meine Zustimmung auch bei Gemeinschaftsstämmen?

Sofern Sie Mitkontoinhaber eines Gemeinschaftsstammes sein sollten, überträgt sich Ihre Zustimmung ebenfalls auf diese Kundenstämme.

Wann und wie geben Sie mir zukünftig über Änderungen Bescheid?

Wir informieren Sie spätestens zwei Monate, bevor Änderungen wirksam werden – entweder schriftlich oder online. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich Entgelte ändern oder wenn Änderungen dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen. Solche Änderungen werden nur wirksam, wenn Sie aktiv zustimmen.

Anders verhält es sich, wenn wir etwa wegen geänderter gesetzlicher Vorgaben die Geschäftsbedingungen anpassen müssen. Wir informieren Sie darüber natürlich, Sie müssen aber nicht aktiv zustimmen.

Tipp: Sie schonen Ressourcen und sind nachhaltiger unterwegs, wenn Sie das elektronische Postfach des Online-Bankings nutzen. Erledigen Sie zukünftig alles direkt online. Wir beraten Sie dazu gern und freuen uns auf Sie.

Weshalb kann ich die Zustimmung im OnlineBanking nur zustimmen, nicht ablehnen?

Eine Ablehnung wäre gleichbedeutend mit einer Kündigung der Zusammenarbeit mit unserem Haus. Haben Sie Fragen zur Zustimmung oder weiteren Beratungsbedarf? Gerne stehen wir Ihnen zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Was passiert, wenn ich nicht zustimme?

Das BGH-Urteil ist für uns bindend, eine gute und vertrauensvolle Geschäftsbeziehung mit Ihnen ist uns sehr wichtig. Um unser Vertragsverhältnis weiterführen zu können, brauchen wir eine gültige Vertragsgrundlage und Ihre Zustimmung zu den Änderungen beziehungsweise neuen Entgelt- und Vertragsbedingungen.

Ich habe noch mehr Fragen. An wen kann ich mich wenden?

Wenn Ihre Frage oben nicht beantwortet wurde, kommen Sie gern direkt auf uns zu. Wir freuen uns auf Sie.

  1. Urteil vom 27. April 2021 (Az. XI ZR 26/20) zur Unwirksamkeit der Änderungsmechanismen in Nr.1 Abs. 2 und Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken